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Eigenes CSU-Wahlprogramm: Obergrenze! Obergrenze?

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Die CSU hält trotz des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest. “Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU”, sagte Parteichef Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Seehofer vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung der CSU zu erklären – und so mit einem Gang in die Opposition zu drohen. “Jetzt wollen wir erst mal die Wahl gewinnen.” Alles andere stehe nach dem Wahltag an.

Im CSU-eigenen Bundestagswahlprogramm “Bayernplan”, das der CSU-Vorstand nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einstimmig beschloss, heißt es unter anderem: “Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten.”

SPD spottet über “ziemlich beste Feinde”

Seehofer verteidigte die CSU-Position. “Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne.” Die CSU sei froh, dass sich eine ganze Menge verändert habe.

Der Disput über die Obergrenze hatte zu einem langen Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer geführt. Erst im Februar wurde der Streit für beendet erklärt.

Im CSU-“Bayernplan”, der am kommenden Sonntag bei einem Bürgerfest in München vorgestellt werden soll, finden sich auch all jene Forderungen, die die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Unions-Wahlprogramm unterbringen konnte. Dazu zählen neben der Obergrenze eine Ausweitung der Mütterrente und bundesweite Volksentscheide.

Die SPD bewertete das CSU-Programm als Ausdruck der Zerstrittenheit der Unionsparteien. “CDU und CSU, das ist keine Union, sondern eine wechselseitige Blockade-Gemeinschaft”, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. “Man kann auch sagen, frei nach einem französischen Filmtitel: ziemlich beste Feinde!”

Die “abstruse Debatte” über eine Obergrenze habe Deutschland keinen Schritt weitergebracht, so Heil. Dadurch sei die Chance verpasst worden, mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa zu erreichen.

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